AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KUNDENINFORMATIONEN
DER VERTRAG KOMMT ZUSTANDE MIT

Easy-Breath Homecare GmbH | Zum Panrepel 7-9 | 28307 Bremen
Tel. 0421 6202105 | Fax: 0421-6202108
e-mail: homecare@easy-breath.de

Vertretungsberechtigt: Klaus Osmer, Manfred Ratke
Inhalt verantwortlich: Klaus Osmer

Registeramt: HRB 25458 Bremen
Umsatzsteuer Nr.: DE264277804 Umsatzsteuerindentifikationsnummer: DE 221568323

 

VERTRAGSSCHLUSS UND BESTELLVORGANG

1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.

2. Der Kunde kann telefonisch oder per Email bei der Verkäuferin ein Angebot über das gewünschte Produkt anfordern.

3. Die Verkäuferin übermittelt dem Kunden anschließend schriftlich per Fax oder Email ein Angebot, dass der Kunde ebenfalls schriftlich annehmen kann. Das übermittelte Angebot verliert seine Geltung nach 7 Tagen.

4. Mit Absendung einer Email oder eines Faxes durch den Kunden, in denen die Erklärung der Annahme enthalten ist, kommt ein zahlungspflichtiger Vertrag zustande.

TECHNISCHE KORREKTURMÖGLICHKEITEN

Der Kunde hat die Möglichkeit vor Absenden seiner Annahme das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen ebenfalls schriftlich zu übermitteln. Nach Erhalt eines korrigierten Angebotes kann der Kunde dieses wiederum per Fax oder Email annehmen.

VERTRAGSSPRACHE

Die Vertragssprache ist deutsch.

SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und ist dem Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (easy.breath GmbH, Geschäftsführer: Manfred Radtke, Zum Panrepel 7 – 9, D-28307 Bremen, Fon: +49 (0) 421 / 620 21 00, Fax: +49 (0) 421 / 620 21 09 , E-Mail-Adresse: info@easy-breath.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An (easy.breath GmbH, Geschäftsführer: Manfred Radtke, Zum Panrepel 7 – 9, D-28307 Bremen,

Fon: +49 (0) 421 / 620 21 00, Fax: +49 (0) 421 / 620 21 09 , E-Mail-Adresse: info@easy-breath.de):

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

 Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 Name des/der Verbraucher(s)

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

 _______________

 (*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Paketware.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Speditionsware in Höhe von 180,00 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

GEWÄHRLEISTUNGSRECHT

Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB.

ZAHLUNG

Sie können wahlweise per Vorkasse sowie Barzahlung bei Abholung bezahlen. Zusätzliche Kosten für die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an.

VERSANDKOSTEN

Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.

Die Versandkosten werden dem Kunden mit der Angebotserstellung übersendet.

Weitere Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z.B. Zölle) fallen nicht an.

LIEFERUNG

Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Nord- und Ostseeinseln.

Die Lieferzeiten werden dem Kunden mit der Angebotserstellung übersendet.

Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur ersten ebenerdigen Tür an die vom Kunden angegebene Adresse sofern nichts anderes vereinbart ist.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung durch das Verschulden des Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten aufgrund der erfolglosen Zustellung.

BESCHWERDEMANAGEMENT

Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an den Verkäufer zu wenden:

Easy-Breath Homecare GmbH | Zum Panrepel 7-9 | 28307 Bremen
Tel. 0421 6202105 | Fax: 0421-6202108
e-mail: homecare@easy-breath.de

KUNDENDIENST

Ein Kundendienst, der kostenpflichtige Wartungen und Reparaturen durchführt, kann wie folgt erreicht werden:

Easy-Breath Homecare GmbH | Zum Panrepel 7-9 | 28307 Bremen
Tel. 0421 6202105 | Fax: 0421-6202108
e-mail: homecare@easy-breath.de

Etwaige Bedingungen für den Kundendienst und dessen Tätigwerden bestehen nicht.

HINWEIS ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG:

Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere Emailadresse lautet: homecare@easy-breath.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Vertragsgrundlagen

1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Mit Absendung seiner Annahme des Angebots durch die Verkäuferin erklärt der Kunde sich mit der Geltung der AGB der Verkäuferin einverstanden.

2. Lieferbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet eine vollständige und korrekte Lieferadresse anzugeben.

Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur ersten ebenerdigen Tür an die vom Kunden angegebene Adresse sofern nichts anderes vereinbart ist.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung durch das Verschulden des Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten aufgrund der erfolglosen Zustellung.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

3.3 Unabhängig von 3.2. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

5. Gewährleistung

5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 –  5.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

5.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

6. Widerrufsrecht

6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.

6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Inbetriebnahme eines Gerätes die Vorschriften des Medizinproduktegesetztes (MPG) sowie der Medizingerätebetreiberverordnung (MPV) einzuhalten sind und zuvor, soweit vorgeschrieben, eine sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchzuführen ist. Für die Einhaltung und Durchführung dieser Vorschriften ist der Kunde verantwortlich.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

9. Hinweis zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere Emailadresse lautet: homecare@easy-breath.de

– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –

 

Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Verkäuferin verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die Verkäuferin oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an die Verkäuferin zurücksenden. Bitte achten Sie dabei auf eine ausreichende Frankierung.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.